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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines: Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge auf Lieferung
oder Reparatur neuer oder gebrauchter Gegenstände. Erfüllungsort ist für alle gegenseitigen
Ansprüche der Sitz des jeweiligen Herstellerwerkes Lindlar. Für alle
gegenwärtigen oder künftigen Ansprüche aus der Geschäftsbedingung mit Vollkaufleuten
einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Wipperfürth Gerichtsstand.

2. Preise: Die Preise verstehen sich bar ohne Abzug ab Werk und ausschließlich Verpackung,
Fracht und etwaiger Versicherung. Die jeweils gültige Umsatzsteuer oder
evtl. andere Steuerbelastungen werden grundsätzlich zu den vereinbarten Nettopreisen
hinzugerechnet. Die im Kaufvertrag genannte Gesamtsumme ist als Kaufpreis
zu zahlen, wenn eine Lieferzeit von bis zu 4 Monaten vereinbart ist oder innerhalb von
4 Monaten geliefert wird. Andernfalls werden für den Kaufgegenstand die am Tag der
Lieferung geltenden Listenpreise zuzüglich Umsatzsteuer als Kaufpreis vereinbart.
 
3. Zahlungsbedingungen: Der Kauf- bzw. Reparaturpreis ist bei Übergabe des
Gegenstandes und Aushändigung bzw. Übersendung der Rechnung, spätestens
jedoch 8 Tage nach Zugang einer Bereitstellungsanzeige zur Zahlung fällig. Für den
Fall, das aufgrund abweichender Vereinbarung der Besteller Schecks, Wechsel oder
Zahlungsanweisungen in Zahlung gibt, werden diese nur zahlungshalber, nicht aber
erfüllungsstatt, angenommen. Etwaige Diskontspesen oder sonstige Einziehungskosten
gehen zu Lasten des Bestellers. Für rechtzeitige Vorzeigung und Protestierung,
Benachrichtigung und Zurückleitung solcher Zahlungsmittel wird keine
Haftung übernommen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Barzahlungsrabatt,
Skonto oder sonstige Vergünstigungen werden nur gewährt, wenn sie ausdrücklich
schriftlich vereinbart worden sind. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die
gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel – sofort zur
Zahlung, wenn:
a) der Besteller, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit
mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät,
und der Betrag, für den dies zutrifft, mindestens 1/10 des Vertragspreises beträgt;
b) der Besteller, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer
Rate 2 Wochen in Verzug kommt, seine Zahlungen einstellt oder über sein
Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt ist.
Gegen Zahlungsansprüche gegenüber dem Besteller kann dieser nur dann aufrechnen,
wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel
vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf
Ansprüchen aus dem Kauf- bzw. Reparaturvertrag beruht. Verzugszinsen werden mit 4
% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder
niedriger zu berechnen, wenn der Lieferung eine Belastung mit einem höheren
Zinssatz oder der Besteller eine geringere Belastung nachweist.
 
4. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart
werden können, sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Sie beginnen
mit Vertragsschluss. Bei nachträglichen Vertragsänderungen ist ggf. ein neuer Liefertermin
bzw. eine neue Lieferung zu vereinbaren. Der Besteller kann 6 Wochen nach
Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins bzw. einer unverbindlichen
Lieferfrist den Lieferanten schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.
Mit dieser Mahnung kommt der Lieferant in Verzug. Der Besteller kann neben
Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Lieferanten Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist. Falls der Lieferant bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung haftet, beschränkt
sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des Kaufpreises. Wird ein
verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der
Lieferant ohne Mahnung bei Überschreiten des Termins bzw. der Frist in Verzug. Die
Rechte des Bestellers bestimmen sich dann nach dem Vorhergesagten. Termine und
Fristen verlängern sich um die Dauer von Störungen, die durch höhere Gewalt,
Aufruhr, Streik, Aussperrung oder unverschuldet erhebliche Betriebsstörungen
verursacht werden.
Der Lieferant kann in Konstruktion, Form oder Farbton abweichen während der Lieferzeit,
sofern der bestellte Gegenstand hierdurch nicht erheblich geändert wird und die
Änderung für den Besteller zumutbar ist.
 
5. Eigentumsvorbehalt: Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung
der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderung im Eigentum
der Firma D*SIGN GmbH.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die im Zusammenhang
mit dem Kaufvertrag entstehen, insbesondere Forderungen aus Reparaturund
Ersatzteillieferungen. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen
Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der
Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch
für die Forderungen, die der Verkäufer aus laufender Geschäftsbeziehung
gegenüber dem Käufer hat. Auf den Eigentumsvorbehalt muss auf Verlangen verzichtet
werden, wenn der Käufer es verlangt und anderweitig eine angemessene
Sicherung zur Verfügung stellt. Während bestehenden Eigentumvorbehaltes ist der
Käufer zu Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er nicht in
Zahlungsverzug kommt. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er seine
Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht, kann der Verkäufer die Kaufsache
herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist
unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen
Verkauf verwerten.
Bei Anwendung des Abzahlungsgesetzes gilt diese Rücknahme als Rücktritt im Sinne
des Abzahlungsgesetzes. Verlangt der Verkäufer bei Vorlage der notwendigen
Voraussetzungen Rückgabe der Kaufsache aufgrund des Eigentumsvorbehaltes, hat
der Käufer die Sache unverzüglich an ihn herauszugeben. Sämtliche Kosten der
Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten
betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlich
Umsatzsteuer. Sie dürfen höher oder müssen niedriger angesetzt werden, wenn
der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. Solange der
Eigentumsvorbehalt besteht, darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des
Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder
anderweitige Überlassung oder eine Veränderung des Kaufgegenstandes
vorgenommen werden. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes oder
Sicherungseigentums ist ein gekauftes Fahrzeug vom Käufer gegen Haftpflicht sowie
Vollkasko zu versichern mit der Maßgabe, dass die Rechte aus der Versicherung der
Firma D*SIGN zustehen. Im Schadensfall sind die Versicherungsleistungen zur Tilgung
der Forderung der Verkäuferin zu verwenden, ein Mehrbetrag steht dem Käufer zu. Der
Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes oder
Sicherungseigentums das Fahrzeug in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und
erforderlich werdende Instandsetzungen unverzüglich bei der Firma D*SIGN oder
einem Fachbetrieb ausführen zu lassen, außer in Notfällen. Während der Dauer des
Eigentumsvorbehaltes steht der Firma D*SIGN das Recht zum Besitz an einem
etwaigen Fahrzeug zu. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich
zu beantragen, dass der Fahrzeugbrief der Firma D*SIGN ausgehändigt wird.
Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder
bei Ausübung eines Unternehmerpfandrechtes einer Werkstatt, hat der Käufer der
Firma D*SIGN sofort schriftlich per Einschreiben Mitteilung zu machen und den
Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt der Firma D*SIGN hinzuweisen. Der
Käufer trägt alle Kosten, die im Hinblick auf die Aufhebung des Zugriffs des Dritten
oder zur Wiederbeschaffung des Gegenstandes anfallen, soweit diese nicht beim
Dritten eingezogen werden können.
 
6. Gewährleistung: Die Firma D*SIGN gewährleistet für ihre Lieferungen und für ihre
Reparaturen eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit in
Werkstoff und Werkarbeit. Gewährleistungsansprüche müssen unverzüglich nach
Feststellung eines Mangels schriftlich angezeigt oder bei der Firma D*SIGN oder
einem autorisierten Vertragshändler der D*SIGN aufgenommen werden. Der Käufer
hat Anspruch auf Nachbesserung, auf die Beseitigung von Fehlern oder durch sie an
anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden. Nachbesserungen
werden unverzüglich durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung
der hierzu erforderlichen Lohn-, Material- und Frachtkosten durchgeführt.
Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Wenn der Fehler nicht beseitigt
werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar
werden, kann er anstelle der Nachbesserung Wandlung oder Minderung verlangen.
Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Gewährleistungsansprüche
bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit
steht, dass
a) der Käufer einen Fehler nicht unverzüglich angezeigt und Gelegenheit zur Nachbesserung
gegeben hat;
b) die Kaufsache unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht oder nicht
gemäß den Vorschriften der Firma D*SIGN über die Behandlung und Bedienung
des Liefergegenstandes behandelt wurde;
c) der Liefergegenstand von dritter Seite oder durch Einbau von Teilen fremder
Herkunft verändert worden ist;
d) natürlicher Verschleiß vorliegt.
Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadensersatz
wegen Nichterfüllung unberührt.
 
7. Kostenvoranschlag: Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf
es eines schriftlichen Kostenvoranschlages, in welchem die Arbeiten und Materialien
im einzelnen aufzuführen und mit den einzelnen Preisen zu versehen sind. Die Firma
D*SIGN bzw. der autorisierte Vertragshändler von D*SIGN ist an diesen Kostenvoranschlag
bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Die zur Abgabe
eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem Kunden berechnet
werden. Im Falle der Auftragserteilung werden im Rahmen der Abgabe des
Kostenvoranschlages berechneten Leistungen nicht nochmals berechnet, soweit sie
bei der Durchführung des Auftrages verwendet werden können.

8. Gefahrenübergang: Die Gefahr des ganzen oder teilweisen Untergangs sowie der
Verschlechterung, des Verlustes, der Beschädigung, des Abhandenkommens oder
der Beschlagnahme geht auf den Besteller über
a) mit der Aushändigung des Liefergegenstandes an ihn oder einen von ihm
bezeichneten oder bevollmächtigten Dritten.
b) bei Versand des Liefergegenstandes mit seiner Entfernung aus der Firma
D*SIGN, gleichgültig, wer den Versand durchführt.
c) mit dem Zugang der Anzeige der Fertigstellung des Liefergegenstandes an
den Besteller oder einen von ihm bezeichneten Dritten oder Bevollmächtigten.

9. Übernahme: der Besteller hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Anzeige der
Fertigstellung des Liefergegenstandes diesen im Werk der Firma D*SIGN oder an
einem vereinbarten Abnahmeort zu prüfen. Bleibt der Besteller nach Anzeige der
Fertigstellung mit der Übernahme oder mit der Erteilung einer Versandvorschrift oder
mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung oder der Stellung einer vereinbarten
Sicherheit länger als 2 Wochen im Rückstand, ist die Firma D*SIGN berechtigt, eine
Nachfrist von 2 Wochen zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten
oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Unbeschadet weitergehender
Ansprüche ist der Verkäufer berechtigt, mindestens 10 % des Kaufpreises als
Schadensersatz zu verlangen, außer, der Käufer weist einen geringeren Schaden
nach.
 
10. Versand: der Versand des Liefergegenstandes erfolgt stehts auf Rechnung und
Gefahr des Bestellers ab Lieferwerk.
 
11. Haftung: Der Verkäufer haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn ihn,
seine gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft,
welches auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht. Dies gilt auch für Schäden
bei Nachbesserung. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Es wird keinerlei Haftung für Gegenstände des Bestellers, die dessen Eigentum sind
oder Dritten gehören und die der Besteller oder ein von ihm beauftragter Dritter
der Firma D*SIGN oder dem jeweiligen Vertragshändler der D*SIGN übergeben hat,
übernommen, soweit diese Gegenstände durch Feuer-, Blitz, Explosionsgefahr, Diebstahl
oder sonstige Fälle des Abhandenkommens untergehen oder beschädigt werden,
außer der Firma D*SIGN oder ihren Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last.